Wie konnte es dazu kommen, dass neben den mehr als 30 Parkplätzen auf der oberen Alt-Haarener-Straße in Haaren nun auch noch mehr als 14 Parkplätze auf der Alt-Haarener-Straße wegfallen? Das liegt vor allem am kalkulierten Abstimmungsverhalten der SPD in der Bezirksvertretung Haaren/Verlautenheide auf der einen, und im Mobilitätsausschuss auf der anderen Seite.
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Haaren/Verlautenheide am 25. August 2021 stand unter TOP Ö9 der Beschluss der Markierung der Radverkehrsanlagen zwischen Wurmbenden und Germanusstraße auf der Tagesordnung. Hier soll die Lücke des Fahrradweges zwischen Jülicher Straße und Haarener Gracht mittelfristig geschlossen werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dafür mindestens 14 Parkplätze entlang der Alt-Haarener-Straße dauerhaft wegfallen – ein Umstand, den die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung bereits vor Monaten angemahnt hat.
„Wir stimmen dieser Variante 2 der Radverkehrsanlagen erst dann zu, wenn vorher entsprechender Ersatz geschaffen worden ist“, stellte Franz-Josef Kogel, Fraktionssprecher der CDU Haaren/Verlautenheide, immer wieder klar. „Wir stellen uns hier nicht der Mobilitätswende in den Weg, im Gegenteil: Wir können uns die erweiterte Markierung zukünftig vorstellen. Diese Entscheidung muss jedoch mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß, mit Weitsicht und Sorgfalt gefällt werden – nicht mit Ideologie und mit der Brechstange. Hier geht es um den Alltag der Menschen vor Ort, von Anwohner*innen und Haarener Gewerbetreibenden.“ Die Lage ist hier besonders brenzlig, da auf Höhe der Kirche St. Germanus bereits mehr als 30 Parkplätze auf Empfehlung der Unfallkommission hin ersatzlos gestrichen wurden. Auf Drängen der CDU-Fraktion ist im Haushalt der Stadt Aachen bereits die entsprechende Summe für das geforderte Parkdeck in Haaren, das den Bedarf an Parkplätzen in Haaren langfristig auffangen soll, eingestellt worden.
Diesem Votum – sich der Variante 2 auf lange Sicht nicht zu verschließen, allerdings bis zur Fertigstellung des Parkdecks die erweiterbare Variante 1 (Markierung zwischen Bahnübergang am Ortseingang Haaren bis zur Hofenbornstraße) zu verfolgen und keine Sorgen bzw. Bedürfnisse von Radfahrern und Anwohnern gegeneinander auszuspielen – konnte sich in der Sitzung der Bezirksvertretung auch die SPD-Fraktion anschließen.
Über dieses klare Votum der Menschen und Politiker vor Ort setzte sich jedoch schließlich am 2. September 2021 der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen hinweg; und das, obwohl man vor Ort im Bezirk Haaren/Verlautenheide mit den Anwohner*innen sowie Unternehmer*innen ständig in engem Austausch ist. Beschlossen wurde hier Variante 2, was den sofortigen Wegfall der Parkplätze zur Folge hat: Es werden schlicht Tatsachen geschaffen. Möglich wurde dieser Beschluss durch acht Stimmen der Vertreter*innen der Grünen, der Linken und der Zukunft bei drei Enthaltungen der SPD-Fraktion und fünf Gegenstimmen von CDU und FDP. Durch die gezielte Enthaltung machten die SPD-Politiker Pressemitteilung
also ein Überstimmen der eigenen Bezirksvertreter*innen in Haaren/Verlautenheide erst möglich (Anm.: Bei acht Stimmen für den Antrag und acht Gegenstimmen hätte der Antrag als abgelehnt gegolten).
„Ich sehe hier eine große Gefahr für das politische Klima in den Bezirken. Insbesondere hier in Haaren/Verlautenheide wird es schwierig den Menschen Mitbestimmung und Gehör zu verschaffen, wenn das Votum der Vertreter*innen vor Ort überstimmt, ja sogar ignoriert wird. So macht man Politik und Stimmung von der Stadt aus gegen die Bezirke. Ganz gefährlich wird es schließlich, wenn sogar politische Fraktionen im übergeordneten Ausschuss im Endeffekt gegen ihre Vertreter*innen in den Bezirksvertretungen stimmen. Das ist weit entfernt von ehrlicher Politik und Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürger*innen“, sagt Bezirksbürgermeister Daniel Hecker (CDU).
„Es bestehen im Übrigen überhaupt keine Notwendigkeit und kein Zeitdruck, jetzt im ‚Hauruckverfahren‘ die sehr viel weitreichendere Variante 2 der Markierungen zu beschließen. Keine 300 Meter südlich der Alt-Haarener-Straße ist die Rad-Vorrang-Route vom Rehmplatz in Aachen über den Wurm-Radweg und die Hofenburger Straße geplant und bereits jetzt größtenteils befahrbar – darüber hinaus autofrei. Warum jetzt entlang einer Hauptverkehrsader wie der Alt-Haarener-Straße (auch offizielle Autobahn-Umleitung und somit per se neben dem Individualverkehr auch von Bussen, Lieferwagen und LkW stark frequentiert, noch dazu an einem Wohngebiet) derart viele Parkplätze wegfallen, erschließt sich mir nicht. Diese Politik gegen die Menschen vor Ort macht mich regelrecht wütend“, konstatiert CDU-Fraktionssprecher Franz-Josef Kogel.
„Hier wurde bewusst Politik gegen die Unternehmer und Einzelhändler vor Ort gemacht, für die wir uns nicht erst seit dem letzten Wahlkampf verstärkt einsetzen. Denn nicht nur die älteren Anwohner*innen können nicht mal eben um die 300 Meter zu Fuß zwischen Haustür und Auto zurücklegen, auch die Geschäfte, Läden und die Gastronomie vor Ort leben davon, erreichbar zu sein: Nicht nur für diejenigen Bürger*innen, die es mit dem Fahrrad in den Ort bzw. danach wieder zurück auf den Kaninsberg, Haarberg oder nach Verlautenheide schaffen müssen.“, erinnert Bezirksvertreterin Miriam Ludwigs.
„Gerade im aktuellen Bundestagswahlkampf frage ich mich, wie einige Parteien noch glaubhaft versichern wollen, sich für die Menschen vor Ort mit ihren konkreten Bedürfnissen und Problemen einzusetzen, wenn bereits in Aachen die eine Hand im Mobilitätsausschuss nicht weiß, was die andere in der Bezirksvertretung macht. Im besten Fall ist dies ein grober Irrtum, im schlimmsten Fall bewusste Täuschung.“, so Bezirksvertreterin Vanessa Kogel.
Nebenbei sei bemerkt, dass bereits in der Vergangenheit ein Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Mobilitätsausschuss unter deren mobilitätspolitischen Sprecherin Ye-One Rhie einen vor Ort mehrheitlich gefassten Beschluss von CDU und SPD zur Umleitung des Fahrradweges aus Würselen kommend in die Germanusstraße – zur Entlastung der Alt- Haarener-Straße und zur deutlich erhöhten Sicherheit für die Fahrradfahrer – aufgehoben hat.
Die Vertreter*innen der CDU Haaren/Verlautenheide sind über das aktuelle politische Klima, den Umgang miteinander und insbesondere mit den Bürger*innen maßlos enttäuscht. „Das hält uns jedoch nicht davon ab, weiterhin alles in unserer Macht stehende zu tun, um Politik für die Menschen vor Ort zu betreiben: Wir müssen uns nur fragen, wie dies unter den erschwerten Bedingungen, die vom Mobilitätsausschuss ausgehen, erfolgreich möglich ist.“
