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Bürger*innensprechstunde

Bezirksbürgermeister Daniel Hecker lädt am kommenden Mittwoch, 18. Januar, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr zu einer Sprechstunde ein. Er ist in dieser Zeit im Bezirksamt Haaren, Germanusstraße 32-34, für alle Bürger*innen ansprechbar.

Interessierte Einwohner*innen werden gebeten, sich vorher telefonisch unter 0241 432-8301 oder per Mail an bezirksamt.haaren@mail.aachen.de anzumelden.

Wer außerhalb seiner Sprechstunden ein Anliegen mit dem
Bezirksbürgermeister besprechen möchte, kann dies nach Terminvereinbarung tun.

Bürger*innensprechstunden

Bürger*innensprechstunden des Bezirksbürgermeisters Daniel Hecker 
Haarens Bezirksbürgermeister Daniel Hecker bietet online Sprechstunden an. Der erste Termin findet am 8. Dezember von 10 bis 12 Uhr statt. Es besteht die Möglichkeit für Fragen und Anregungen direkt mit dem Bezirksbürgermeister per Zoom in Kontakt zu treten.

Jeder, der sich per E-Mail unter bezirksamt.haaren@mail.aachen.de oder telefonisch unter 0241 432-8301 anmeldet, erhält vor dem Termin eine E-Mail mit den Zugangsdaten.


Zukünftig sollen die Sprechstunden jeden zweiten Mittwoch im Monat stattfinden. Sobald die Corona-Lage es zulässt, wird es auch persönliche Sprechstunden mit dem Bezirksbürgermeister geben.

Wegfall von Parkplätzen sorgt für Empörung bei der CDU

Wie konnte es dazu kommen, dass neben den mehr als 30 Parkplätzen auf der oberen Alt-Haarener-Straße in Haaren nun auch noch mehr als 14 Parkplätze auf der Alt-Haarener-Straße wegfallen? Das liegt vor allem am kalkulierten Abstimmungsverhalten der SPD in der Bezirksvertretung Haaren/Verlautenheide auf der einen und im Mobilitätsausschuss auf der anderen Seite. 

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Haaren/Verlautenheide am 25. August 2021 stand unter TOP Ö9 der Beschluss der Markierung der Radverkehrsanlagen zwischen Wurmbenden und Germanusstraße auf der Tagesordnung. Hier soll die Lücke des Fahrradweges zwischen Jülicher Straße und Haarener Gracht mittelfristig geschlossen werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dafür mindestens 14 Parkplätze entlang der Alt-Haarener-Straße dauerhaft wegfallen – ein Umstand, den die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung bereits vor Monaten angemahnt hat. 

„Wir stimmen dieser Variante 2 der Radverkehrsanlagen erst dann zu, wenn vorher entsprechender Ersatz geschaffen worden ist“, stellte Franz-Josef Kogel, Fraktionssprecher der CDU Haaren/Verlautenheide, immer wieder klar. „Wir stellen uns hier nicht der Mobilitätswende in den Weg, im Gegenteil: Wir können uns die erweiterte Markierung zukünftig vorstellen. Diese Entscheidung muss jedoch mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß, mit Weitsicht und Sorgfalt gefällt werden – nicht mit Ideologie und mit der Brechstange. Hier geht es um den Alltag der Menschen vor Ort, von Anwohner*innen und Haarener Gewerbetreibenden.“ Die Lage ist hier besonders brenzlig, da auf Höhe der Kirche St. Germanus bereits mehr als 30 Parkplätze auf Empfehlung der Unfallkommission ersatzlos gestrichen wurden. Auf Drängen der CDU-Fraktion ist im Haushalt der Stadt Aachen bereits die entsprechende Summe für das geforderte Parkdeck in Haaren, das den Bedarf an Parkplätzen in Haaren langfristig auffangen soll, eingestellt worden. 

Diesem Votum – sich der Variante 2 auf lange Sicht nicht zu verschließen, allerdings bis zur Fertigstellung des Parkdecks die erweiterbare Variante 1 (Markierung zwischen Bahnübergang am Ortseingang Haaren bis zur Hofenbornstraße) zu verfolgen und keine Sorgen bzw. Bedürfnisse von Radfahrern und Anwohnern gegeneinander auszuspielen – konnte sich in der Sitzung der Bezirksvertretung auch die SPD-Fraktion anschließen. 

Über dieses klare Votum der Menschen und Politiker vor Ort, setzte sich jedoch schließlich am 2. September 2021 der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen hinweg – und das, obwohl man vor Ort im Bezirk Haaren/Verlautenheide mit den Anwohner*innen sowie Unternehmer*innen ständig in engem Austausch ist. Beschlossen wurde hier Variante 2, was den sofortigen Wegfall der Parkplätze zur Folge hat: Es werden schlicht Tatsachen geschaffen. Möglich wurde dieser Beschluss durch acht Stimmen der Vertreter*innen der Grünen, der Linken und der Zukunft bei drei Enthaltungen der SPD-Fraktion und fünf Gegenstimmen von CDU und FDP. Durch die gezielte Enthaltung machten die SPD-Politiker also ein Überstimmen der eigenen Bezirksvertreter*innen in Haaren/Verlautenheide erst möglich (Anm.: Bei acht Stimmen für den Antrag und acht Gegenstimmen hätte der Antrag als abgelehnt gegolten). 

 

„Ich sehe hier eine große Gefahr für das politische Klima in den Bezirken. Insbesondere hier in Haaren/Verlautenheide wird es schwierig den Menschen Mitbestimmung und Gehör zu verschaffen, wenn das Votum der Vertreter*innen vor Ort überstimmt, ja sogar ignoriert wird. So macht man Politik und Stimmung von der Stadt aus gegen die Bezirke. Ganz gefährlich wird es schließlich, wenn sogar politische Fraktionen im übergeordneten Ausschuss im Endeffekt gegen ihre Vertreter*innen in den Bezirksvertretungen stimmen. Das ist weit entfernt von ehrlicher Politik und Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürger*innen“, sagt Bezirksbürgermeister Daniel Hecker (CDU). 

„Es bestehen im Übrigen überhaupt keine Notwendigkeit und kein Zeitdruck, jetzt im ‚Hauruckverfahren‘ die sehr viel weitreichendere Variante 2 der Markierungen zu beschließen. Keine 300 Meter südlich der Alt-Haarener-Straße ist die Rad-Vorrang-Route vom Rehmplatz in Aachen über den Wurm-Radweg und die Hofenburger Straße geplant und bereits jetzt größtenteils befahrbar – darüber hinaus autofrei. Warum jetzt entlang einer Hauptverkehrsader wie der Alt-Haarener-Straße (auch offizielle Autobahn-Umleitung und somit per se neben dem Individualverkehr auch von Bussen, Lieferwagen und LkW stark frequentiert, noch dazu an einem Wohngebiet) derart viele Parkplätze wegfallen, erschließt sich mir nicht. Diese Politik gegen die Menschen vor Ort macht mich regelrecht wütend“, konstatiert CDU-Fraktionssprecher Franz-Josef Kogel. 

„Hier wurde bewusst Politik gegen die Unternehmer und Einzelhändler vor Ort gemacht, für die wir uns nicht erst seit dem letzten Wahlkampf verstärkt einsetzen. Denn nicht nur die älteren Anwohner*innen können nicht mal eben die 300 Meter zu Fuß zwischen Haustür und Auto zurücklegen, auch die Geschäfte, Läden und die Gastronomie vor Ort leben davon, erreichbar zu sein: Nicht nur für diejenigen Bürger*innen, die es mit dem Fahrrad in den Ort bzw. danach wieder zurück auf den Kaninsberg, Haarberg oder nach Verlautenheide schaffen müssen.“, erinnert Bezirksvertreterin Miriam Ludwigs. 

„Gerade im aktuellen Bundestagswahlkampf frage ich mich, wie einige Parteien noch glaubhaft versichern wollen, sich für die Menschen vor Ort mit ihren konkreten Bedürfnissen und Problemen einzusetzen, wenn bereits in Aachen die eine Hand im Mobilitätsausschuss nicht weiß, was die andere in der Bezirksvertretung macht. Im besten Fall ist dies ein grober Irrtum, im schlimmsten Fall bewusste Täuschung.“, so Bezirksvertreterin Vanessa Kogel. 

Nebenbei sei bemerkt, dass bereits in der Vergangenheit ein Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Mobilitätsausschuss unter deren mobilitätspolitischen Sprecherin Ye-One Rhie, einen vor Ort mehrheitlich gefassten Beschluss von CDU und SPD, zur Umleitung des Fahrradweges aus Würselen kommend in die Germanusstraße – zur Entlastung der Alt- Haarener-Straße und zur deutlich erhöhten Sicherheit für die Fahrradfahrer – aufgehoben hat. 

Die Vertreter*innen der CDU Haaren/Verlautenheide sind über das aktuelle politische Klima, den Umgang miteinander und insbesondere mit den Bürger*innen maßlos enttäuscht. „Das hält uns jedoch nicht davon ab, weiterhin alles in unserer Macht stehende zu tun, um Politik für die Menschen vor Ort zu betreiben: Wir müssen uns nur fragen, wie dies unter den erschwerten Bedingungen, die vom Mobilitätsausschuss ausgehen, erfolgreich möglich ist.“ 

Bezirksratsitzung

Am Mittwoch, den 25. August kommt die Bezirksvertretung Aachen-Haaren in der Haarbachthalle, Am Mühlenteich 30, in Haaren zusammen, um unter anderem über folgende Themen zu beraten: den Ausbaubedarf bei Kindertagesstätten im Stadtbezirk, die Orte in Haaren, die von Hochwasser gefährdet sein könnten und die Markierung von Radstreifen in der Alt-Haarener-Straße.

Seit dem 20. August gilt eine neue Coronaschutzverordnung. Diese hat unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Sitzungsbetrieb. Die Coronaschutzverordnung sieht Sitzungen kommunaler Gremien, wie die des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen, als „Veranstaltung“ in Innenräumen an. Aufgrund dieser Einstufung und der derzeitigen Inzidenzen in der StädteRegion findet im städtischen Sitzungsbetrieb ab sofort die 3G-Regelung Anwendung. 
Besucher*innen der Ausschusssitzungen werden gebeten einen entsprechenden Nachweis und Identitätsausweis in den Sitzungen mitzuführen. Die Einhaltung der 3G-Regel wird bei Zutritt kontrolliert. Im Sinne eines bestmöglichen Infektionsschutzes sollte auch ein medizinischer Mund- und Nasenschutz weiterhin während der Sitzungen getragen werden.
Die Regelung gilt ebenfalls für die politischen Mandatsträger*innen und Teilnehmer*innen aus der Verwaltung.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sollte eine Teilnahme gut überlegt sein. Sitzungen können auch noch kurzfristig abgesagt werden. Bitte unbedingt vorab informieren. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Wechsel in der Bezirksvertretung

In der vorletzten Bezirksratssitzung gab es bei den Grünen einen Wechsel. In der letzten Sitzung am 16.06. gab es dann wieder einen Wechsel. Bei der CDU rückte Frau Miriam Ludwigs in die Bezirksvertretung, da Herr Starmanns sein Amt niedergelegt hatte. Herr Starmanns konnte dem Engagement in der Vertretung nicht weiter nachgehen, da die Auftragslage seiner Firma ihn zu sehr einspannt.

Damit gibt es jetzt 7 weibliche und 4 männliche Vertreter in der Bezirksvertretung in Haaren.

Eckhard Finsterer legt Mandat nieder

Aus persönliche Gründen hat Eckhard Finsterer sein Mandat im Bezirksrat Haaren niedergelegt. In seiner Abschlussrede im Bezirksamt wies er auf die langen Prozesse hin, die er als gewählter Bürgervertreter gerne beschleunigt gesehen hätte. In seiner Zeit wäre viel geplant, aber leider wenig umgesetzt worden. Dabei vermutete er bei der Verwaltung wenig Motivation, sich für Haaren zu engagieren. „Andere Bezirke wären anscheinend wichtiger.“

Auch wenn es in einigen Fragen in den Fraktionen durchaus unterschiedliche Meinungen gäbe, lobte er aber zum Schluß die Zusammenarbeit und die vielen Initiativen, die vom Bezirksrat auf den Weg gebracht wurden und noch werden.

Als Bürger des Bezirks ist er aber weiterhin für alle Anliegen ansprechbar.